Die schwarz-rote Landesregierung hat die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene geschwächt. Steht die Zivilgesellschaft jetzt auf, um sich zu wehren? Das ist in Hessen zwar schwer, aber nicht unmöglich. Doch dafür braucht es Eure Unterstützung.
Liebe Interessierte,
hier geht es um Euer Land, um Hessen. Aber manchmal muss man einen Ausflug machen, um die eigene Heimat besser zu verstehen: Hamburg hat am 12. Oktober zwei Volksentscheide erlebt. Damit waren es dort schon der achte und neunte – in keinem Bundesland gab es bisher so viele Volksentscheide.
In Hessen gab es noch nie einen Volksentscheid, weil die Bedingungen andere sind. In Hamburg müssen für die erste Stufe – die Volksinitiative – 10.000 Menschen unterschreiben, in Hessen 45.000. In Hamburg können für ein Volksbegehren überall Unterschriften gesammelt werden, in Hessen muss man ins Rathaus.
Und dennoch ist der hessische Landesverband von Mehr Demokratie entschlossen und bereitet seit Monaten den ersten Schritt vor: die Volksinitiative (Zulassungsverfahren). Ist das größenwahnsinnig – oder naiv? Das ist schlichtweg nötig, denn die hessische Regierung hat die direkte Demokratie in den Kommunen verschlechtert, statt sie auszubauen. Was also tun? Hinnehmen, stillhalten, runterschlucken? Nichts da! Es braucht eine Antwort: ein Volksbegehren. Damit lassen sich die Bürgerbegehren verbessern. Das hat es in Hessen noch nie gegeben, aber es könnte funktionieren. Gut überlegt, mit gebündelten Kräften – und: mit Euch.
Der hessische Landesverband arbeitet seit Monaten an den Vorbereitungen: Ein Gesetzentwurf ist geschrieben und soll jetzt breit diskutiert werden. Die Webseite ist fertig und ein Bündnis aufgestellt. Dort laufen schon die Absprachen, was jede Organisation beitragen kann, sollte und am Ende: muss. Schließlich könnte es ein langer Weg werden. Bei all den Aktivitäten bekomme ich aber den Eindruck: Mit dieser Entschlossenheit könnte die Volksinitiative erfolgreich sein.
So ein Projekt geht nur, wenn viele es anschieben. Bitte gebt den hessischen Aktiven Rückenwind. Damit es losgehen kann, sind sie auf Spenden angewiesen. Allein in diesem Jahr musste der Landesverband 20.300 € aufbringen: für den Gesetzentwurf, die neue Webseite und die Lohnkosten für die Mitarbeitenden Henrik Lenzgen und Ursula Oestreich. Bitte unterstützt den Landesverband mit einer Spende. Jede Summe – ob 10, 20 oder 50 € - zeigt den Aktiven, dass sie nicht allein gelassen werden, dass viele in Hessen den Einsatz für faire Bürgerrechte mittragen.
Schon im Frühjahr könnte es losgehen. Dann kann sich die hessische Landesregierung warm anziehen.
Einen schönen Herbst wünscht Euch
mit herzlichen Grüßen
Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher, Mehr Demokratie e. V.
PS: Aus den vielen Volksinitiativen und Volksbegehren, die Mehr Demokratie anderswo organisiert hat, wissen wir, wie hoch der finanzielle Aufwand sein wird, wenn es mit der Sammlung tatsächlich losgeht. Für die gesamte erste Stufe rechnen wir mit 90.000 €. Wir sind zuversichtlich, diese Summe gemeinsam im Bündnis einzuwerben. Zunächst benötigen wir für die Vorbereitung der ersten Stufe in diesem Jahr noch 20.300 €. Wir danken Euch sehr, wenn Ihr uns mit einer Spende unterstützt!
Spendenkonto
Mehr Demokratie e.V.
SozialBank AG
IBAN: DE69 3702 0500 0008 8707 04
BIC: BFSWDE33XXX