Der Kostendeckungsvorschlag ist eine rechtliche Anforderung bei Bürgerbegehren in Hessen. Er verpflichtet die Initiatoren einen "nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren" Finanzierungsvorschlag vorzulegen, sofern das Begehren Kosten verursacht. Die Kombination aus hohen Anforderungen und einer strengen Rechtsprechung sorgen dafür, dass zahlreiche Bürgerbegehren in Hessen an dieser Hürde scheitern.

Hinzu kommt, dass die begehrenden Bürger oft keinen Zugang zu allen Haushaltsdaten haben, welche sie für einen zulässigen Kostendeckungsvorschlag benötigen. Hier werden Aufgaben, welche normalerweise die Ressourcen und Expertise von professionellen Verwaltungen erfordern, ohne einen nachvollziehbaren Grund an die Bürger verschoben. Zwar soll der Kostendeckungsvorschlag bei den Bürgern ein Bewusstsein für die finanzielle Tragweite eines Bürgerbegehrens schaffen, jedoch wird dieser Aspekt in der Phase des Bürgerentscheids ohnehin ausführlich thematisiert.  Erfahrungen aus Bayern, Hamburg und Thüringen zeigen, dass die Streichung des Kostendeckungsvorschlags problemlos möglich ist.
 

Die Unterschriften- und Zustimmungsquoren legen fest, wie viel Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sich in verschiedenen Phasen eines Bürgerbegehrens einbringen müssen.

Das Unterschriftenquorum:

Bevor sich die Gemeindevertretung mit einem Bürgerbegehren befasst, muss das Begehren von drei bis zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner unterschrieben worden sein – dies variiert je nach Größe der Gemeinde.
Das Quorum von zehn Prozent gilt für alle hessischen Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern: Damit betrifft es ganze 414 der 426 Gemeinden und ist aus unserer Sicht zu hoch angesetzt. Denn Erfahrungen aus Bundesländern mit bürgerfreundlicheren Regeln belegen: Ein niedrigeres Unterschriftenquorum sorgt für mehr Bürgerbeteiligung, führt aber keineswegs zu einer Flutung der Gemeinden durch Bürgerbegehren.

Aktuell findet in Hessen pro Gemeinde lediglich alle 25 Jahre ein Bürgerbegehren statt. Deshalb wollen wir, im Einklang mit Baden-Württemberg und Thüringen, das Unterschriftenquorum in kleinen Gemeinden auf 7% senken.

Das Zustimmungsquorum:

Mündet ein Bürgerbegehren erfolgreich im Bürgerentscheid, greift das Zustimmungsquorum: Hier müssen, erneut gestaffelt nach Gemeindegröße, 15-25% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerentscheid zustimmen, bevor ihn die Gemeinde umsetzen muss. 
Dies ist ebenfalls zu hoch: In Hessen scheitert jeder vierte Bürgerentscheide an dieser Hürde, obwohl sich oft eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Bürgerentscheid ausspricht. Dies bedeutet, dass Nein-Stimmen stärker ins Gewicht fallen als Ja-Stimmen. Um diesen Faktor zu schmälern, senken wir das Zustimmungsquorum auf 10-20%.

Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument der Bürgerbeteiligung. Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen direkt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu setzen. Anders als beim Bürgerentscheid entscheiden die Antragsteller nicht selbst über ihr Anliegen, können aber die Gemeindevertretung zu einer verbindlichen Behandlung des Themas verpflichten. 

Für einen Einwohnerantrag genügen bereits Unterschriften von einem Prozent der stimmberechtigten Einwohner, wodurch es deutlich niedrigschwelliger als das Bürgerbegehren ist. Antrags- und stimmberechtigt sind hierbei alle Personen über 14 Jahren, die seit mehr als 3 Monaten in ihrer Gemeinde wohnen. Im Gegensatz zum Bürgerbegehren unterliegt der Einwohnerantrag keinem einschränkenden Themenkatalog. Alle Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, können zum Gegenstand eines Antrags werden – von der Verkehrsplanung über Bauprojekte bis zum Umweltschutz.

Mit der Einführung des Einwohnerantrags erweitern wir das demokratische Instrumentarium in Hessen. Während Bürgerbegehren aufgrund der hohen Anforderungen für viele wichtige lokale Anliegen praktisch unbrauchbar sind, schafft der Einwohnerantrag einen niedrigschwelligen Weg zur direkten Teilhabe. Hinzu kommt: Alle deutschen Bundesländer kennen dieses demokratische Instrument – mit der Ausnahme von Hessen und Hamburg. Wir finden, dass es keinen Grund gibt, diese Ausnahmesituation weiter beizubehalten.

Die Bauleitplanung zählt in hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen zu den zentralen Politikbereichen.   Bis 2012 hatten Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit, in allen Phasen der Bauleitplanung durch Bürgerbegehren direkten Einfluss auf die kommunale Planung zu nehmen. Seit der Gesetzesänderung sind solche Begehren jedoch nur noch beim Aufstellungsbeschluss – also ganz zu Beginn des Verfahrens – zulässig. In diesem frühen Stadium sind jedoch lediglich die grundsätzliche Konzeption und Eckdaten eines Projekts bekannt. Konkrete Informationen, welche für eine fundierte Meinungsbildung notwendig sind, liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. 

Bürgerbegehren haben in dieser Phase erhebliche Probleme bei der Mobilisierung, weil sie wie im „luftleeren Raum“ agieren müssen, da ein konkreter Bebauungsplanentwurf noch nicht existiert. Die Beschränkung auf den Aufstellungsbeschluss hat zur Folge, dass die Bevölkerung lediglich über das „Ob“ eines Projekts entscheiden kann, nicht aber über das „Wie“ seiner Umsetzung. Änderungen oder negative Entwicklungen im weiteren Verlauf der Bauleitplanung lassen sich somit nicht mehr korrigieren.

Die hessische Landesregierung hat diese ohnehin sehr restriktive Regelung nun weiter verschärft: Bürgerbegehren zu Planfeststellungsverfahren sind seit März 2025 nicht mehr möglich. Damit nimmt die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern das Mitsprachrecht bei großen Bauprojekten wie Mülldeponien oder Trassen in ihrer Gemeinde. Diese Einschränkung geschieht obendrein ohne Not: Bürgerbegehren führen nicht zu einer grundsätzlichen Verzögerung bei Bauprojekten – anders als die Landesregierung es behauptet. Die Beschleunigung von Bauprojekten ist ein wünschenswertes Vorhaben – die Beschneidung der politischen Rechte der Hessinnen und Hessen wird jedoch dahin führen. Sie erzeugt vielmehr Unmut in der Bevölkerung und wird mit einem Mehraufkommen an Klagen diese Prozesse weiter verlangsamen.

Dies alles stellt somit einen massiven Einschnitt in die direkte Bürgerbeteiligung in Hessen dar – gerade bei Projekten wie der Ausweisung neuer Wohngebiete oder der Planung von Gewerbe- und Industrieflächen, die das unmittelbare Lebensumfeld der Einwohnerinnen und Einwohner entscheidend prägen. Deshalb sorgt unser Gesetz dafür, dass zukünftig Bürgerbegehren wieder in allen Phasen der Bauleitplanung, bis zum Satzungsbeschluss zulässig sind. 
 

Das wollen wir mit unserem Gesetz ändern. Da Hessen bereits Bürgerbegehren auf Gemeinde- und Volksbegehren auf Landesebene kennt, ist die Ergänzung auf Landkreisebene der logische nächste Schritt. 

Derzeit bestehen ungleiche Beteiligungsmöglichkeiten: Bürgerinnen und Bürger der kreisfreien Großstädte können über wichtige lokale Themen wie Krankenhäuser, Entsorgungsprojekte oder Schulplanung entscheiden, während Bürgerinnen und Bürgern in Landkreisen dasselbe Recht verwehrt wird. Unser Gesetz bringt Hessen in Einklang mit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bundesländer und erweitert die Möglichkeiten der direkten demokratischen Teilhabe. Da Landkreise deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger repräsentieren als einzelne Gemeinden, passen wir auf Landkreisebene das Unterschriftenquorum auf 3% und das Zustimmungsquorum auf 10% an. Hierdurch garantieren wir, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger eine realistische Aussicht auf Erfolg haben, ohne dabei die Qualitätsschwelle zu niedrig anzusetzen.