Liebe Interessierte,
die letzten Monate waren bei uns richtig arbeitsintensiv – jetzt können wir euch endlich von konkreten Erfolgen berichten! Es hat sich viel getan, und wir haben wichtige erste Schritte unternommen auf unserem Weg zu mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung in Hessen.
Was in den letzten Monaten passiert ist:
Unsere Kampagnenwebsite ist online!
Nach langem Tüfteln ist unsere Website im September nun endlich live gegangen. Hier findet ihr fortan alle wichtigen Infos zu unserem Volksbegehren, euren Beteiligungsmöglichkeiten und zu unseren nächsten Schritten. Bereits jetzt könnt ihr euch hier für das Sammeln von Unterschriften eintragen, oder uns durch Spenden unterstützen.
Da ist das Ding: Unser vorläufiger Gesetzentwurf steht!
Nach Monaten an Vorbereitungen und ausführlichen Diskussionen ist es jetzt soweit: Unser vorläufiger Gesetzentwurf steht! Mit unserem Bürgerbeteiligungsgesetz wollen wir die Hürden senken und es den Menschen endlich leichter machen, bei den Entscheidungen mitzureden, die ihr Leben direkt betreffen. Das realisiert unser Gesetz durch folgende Punkte:
— die Wiederzulassung von Bürgerbegehren in allen Phasen der Bauleitplanung
— die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags
— die Senkung von Unterschriften- und Zustimmnungsquoren
— die (Wieder-)Einführung des Einwohnerantrags
— die Einführung des Bürgerbegehrens auf Kreisebene
Am 7. Oktober haben wir uns per Zoom mit unseren Bündnispartnern getroffen, um unseren Gesetzentwurf zu präsentieren. Dabei hat unser Jurist Arne Pautsch den Gesetzentwurf vorgestellt und die Hintergründe unserer Änderungsvorschläge erläutert. Im Anschluss gab es Raum für Feedback – hierbei gab es zahlreiche konstruktive Rückfragen und wertvolle Anregungen, die wir für unsere weitere Arbeit mitnehmen.
Unser Bündnis
Besonders stolz sind wir auf unser breites Bündnis, das wir über die letzten Monate aufbauen konnten. Mit dabei sind unter anderen bereits: der BUND, der NABU, openPetition, die Gesellschaft für Klima und Demokratie, das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Die Linke, die Piraten, die ÖDP, die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei. Unser Anspruch ist hierbei, die politische und gesellschaftliche Vielfalt Hessens zu spiegeln, denn: Bürgerbeteiligung ist kein Nischenthema – sie geht uns alle an, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Und wir machen weiter: Aktuell führen wir vielversprechende Gespräche mit den Landfrauen Hessen, den Omas gegen Rechts, dem ADFC und dem DGB.
Mit frischem Wind weiter
Der Gesetzentwurf steht – aber das ist erst der Anfang. Jetzt geht es darum, ihn gemeinsam zum Erfolg zu führen. Und dafür brauchen wir euch!
Treffen mit unseren Bündnispartnern am 29. Oktober
Am 29. Oktober kommen wir mit unseren Bündnispartnern in Frankfurt zusammen. Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf im Detail durchgehen und vor allem eines besprechen: Wie geht es weiter? Ein zentraler Punkt wird der Aufbau unserer Sammlerstruktur für die anstehende Unterschriftensammlung sein. Denn ohne eure Unterstützung und ohne ein gut organisiertes Netzwerk können wir die nötigen Unterschriften nicht zusammenbekommen.
Ihr seid gefragt: Öffentliche Beteiligungsphase im November
Im November machen wir dann einen besonderen Schritt: Wir stellen den Gesetzentwurf auf der Beteiligungsplattform CONSUL zur öffentlichen Kommentierung online. Das bedeutet: Ihr könnt den Entwurf lesen, Verbesserungsvorschläge einbringen und aktiv am Gesetz mitarbeiten. Schließlich geht es um eure Mitbestimmungsrechte – da sollt ihr natürlich auch bei der Ausarbeitung dabei sein!
Bleibt dran und macht mit – gemeinsam bringen wir mehr Demokratie nach Hessen!