Liebe Interessierte,
nach der Weihnachtspause sind wir wieder mit voller Energie und Tatendrang am Start! Wir berichten euch hier was in den letzten Monaten auf unserem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung, für eine löwenstarke Demokratie in Hessen passiert ist!
Was in den letzten Monaten passiert ist:
Das ist das Ding: Der Gesetzentwurf wurde finalisiert
Nachdem wir unseren Gesetzentwurf Ende Oktober unseren Bündnispartnern vorgestellt haben, wurde weiter über Details diskutiert und Formulierungen finalisiert. Mit unserem Bürgerbeteiligungsgesetz wollen wir die Hürden senken und es den Menschen endlich leichter machen, bei den Entscheidungen mitzureden, die ihr Leben direkt betreffen. Das realisiert unser Gesetz durch folgende Punkte:
— die Wiederzulassung von Bürgerbegehren in allen Phasen der Bauleitplanung
— die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags
— die Senkung von Unterschriften- und Zustimmnungsquoren
— die (Wieder-)Einführung des Einwohnerantrags
— die Einführung des Bürgerbegehrens auf Kreisebene
Es haben zwei Bündnispartnertreffen stattgefunden
Am 29. Oktober haben wir uns in Frankfurt mit unseren Bündnispartnern getroffen. Wir haben dort einen weiteren gemeinsamen Fahrplan erstellt, notwendige Ressourcen besprochen und ganz viel Motivation gesammelt – damit es bald endlich richtig losgehen kann!
Am 21.01. traf sich das Bündnis via Zoom zum nächsten Austauschtreffen. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter vom BUND, der Gesellschaft für Klima und Demokratie, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei, der Linken, der ÖDP, des VCD und von Mehr Demokratie. Wir haben den zeitlichen Ablauf des Volksbegehrens diskutiert, Erkenntnisse aus den Gesprächen mit dem Landeswahlleiter und dem Landtagspräsidium besprochen und letzte finanzielle Bedingungen geklärt.
Arbeitsgruppen wurden eingerichtet
Es wurden ein Koordinationsausschuss und ein Kommunikationsteam eingerichtet. Der Koordinationsausschuss soll die Entscheidungsfähigkeit innerhalb des Bündnisses erleichtern. Das Kommunikationsteam ist unter anderem für die Ausarbeitung der Kommunikationsstrategie verantwortlich. Außerdem soll auch eine Gruppe zur Betreuung der Beteiligungsplattform CONSUL entstehen.
Nächstes Bündnistreffen
Bis zum nächsten Treffen, welches für die zweite März-Woche angesetzt ist, sollen die Arbeitsgruppen weiter besetzt werden und es wird ein erster Entwurf für eine Kommunikationsstrategie gebastelt – damit wir auch möglichst viele Menschen für unser Vorhaben begeistern können!
Ihr seid gefragt: Öffentliche Beteiligungsphase im März
Der Gesetzentwurf steht – aber das ist erst der Anfang. Jetzt geht es darum, ihn gemeinsam zum Erfolg zu führen. Und dafür brauchen wir euch!
Am 20. März machen wir dann einen besonderen Schritt: Wir stellen den Gesetzentwurf auf der Beteiligungsplattform CONSUL zur öffentlichen Kommentierung online. Das bedeutet: Ihr könnt den Entwurf lesen, Verbesserungsvorschläge einbringen und aktiv am Gesetz mitarbeiten. Schließlich geht es um eure Mitbestimmungsrechte – da sollt ihr natürlich auch bei der Ausarbeitung dabei sein! Und wenn ihr schon am Entwurf mitgearbeitet habt, dann tragt euch hier direkt zum Unterschriftensammeln ein – damit unser gemeinsamer Traum von einem demokratischeren Hessen Wirklichkeit wird!
Bleibt dran und macht mit – gemeinsam bringen wir mehr Demokratie nach Hessen!