Es ist der Vormittag des 24. Mai 2025: In den Marburger Waggonhallen treffen sich zwölf Mehr Demokratie-Aktive aus Hessen, um eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Später am Tag ist klar: Wir haben uns für ein Volksbegehren entschieden. Wir wollen die Mitbestimmung in Hessen nicht nur stärken, sondern eine Demokratie-Woge durch das Land schicken – in Zeiten von Politikverdruss, Hass, Rechtsruck und Frustration beziehen wir klare Position: Mehr Demokratie braucht das Land – und wir fangen ganz unten an: in den hessischen Kommunen.
Gehen wir zunächst ein paar Schritte zurück: Was veranlasst uns, diesen Schritt zu tun und was haben wir genau vor? Und wer ist eigentlich wir?
Die zweifelhaften Pläne des freundlichen Herrn Poseck
Im März 2025 verabschiedet der Landtag in Wiesbaden die hessische Kommunalrechtsnovelle: Das Kommunalrecht soll modernisiert, die Kommunen gestärkt werden. Mit im Gesetzespaket steckt eine saftige Einschränkung der kommunalen Bürgerbegehren.
Bürgerbegehren sind die einzige Möglichkeit, wie die Menschen in den hessischen Städten und Gemeinden direkt mitentscheiden können. Werden in meiner Nachbarschaft Flächen für den Bau eines Supermarkts versiegelt? Soll eine Umgehungsstraße gebaut werden? Oft geht es bei den wichtigen Entscheidungen um das Thema Bauen – und damit um Projekte, die das Antlitz einer Gemeinde für Jahrzehnte prägen.
Glaubt man dem hessischen Innenminister Roman Poseck, so sind Bürgerbegehren dafür verantwortlich, dass Bauprojekte grundsätzlich verzögert und behindert werden. Wer wohnt schon gerne neben einer Müllverbrennungsanlage? Dass die begehrenden Bürger solche großen Bauprojekte im Allgemeinen verzögern ist nur leider ziemlicher Unsinn. Bis zum heutigen Tag hat das Innenministerium seine Behauptung nicht mit Zahlen belegt – eine folgenschwere Behauptung, die die Grundlage für einen kommunalen Demokratieabbau bereitet hat.
Als Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wissen wir demgegenüber: Es gibt zahlreiche Gründe, warum sich Bauprojekte verzögern – Bürgerbeteiligung ist sicherlich kein relevanter Grund.
Eine wirkliche Reform ist nicht in Sicht – noch nicht
Zurück nach Marburg im Mai 2025: Unsere Bemühungen der vergangenen Monate waren nicht von Erfolg gekrönt: Eine Online-Petition mit 16.000 Unterschriften und zahlreiche Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern – darunter auch mit dem Innenminister höchstselbst – haben die Beschneidung der direkten Demokratie nicht verhindern können.
Als Mehr Demokratie stehen wir nun vor der Frage: Strecken wir die Waffen und nehmen hin, dass die Menschen künftig vor Ort noch weniger mitentscheiden können? Oder setzen wir dem etwas entgegen?
Wichtig zu wissen: Die Mitbestimmung in Hessens Kommunen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach beschnitten: Bis 2011 konnten die Menschen noch zu allen Phasen der Bauleitplanung ein Bürgerbegehren starten. Mittlerweile ist dies nur zu Beginn der Planung möglich: Zu einem Zeitpunkt, zu dem vieles noch nicht klar ist und somit schwer, eine informierte Entscheidung zu treffen. Auch Einwohneranträge und Bürgerbegehren auf Kreisebene gibt es in fast allen anderen Bundesländern – nur natürlich in Hessen nicht. Und schließlich der unsägliche Kostendeckungsvorschlag, an dem in anderen Bundesländern regelmäßig sogar die Verwaltungen scheitern. Wie sollen dann die Bürger eine solche Kostenschätzung vornehmen?
Kurzum: Der Reformbedarf ist groß. Doch die Landesregierung steuert genau in die falsche Richtung und entmündigt die Bürgerinnen und Bürger weiter.
Mit diesen Themen befassen wir uns auf unserer Mitgliederversammlung: Was wollen wir erreichen und wie können wir das erreichen? Was bedeutet es überhaupt, ein Volksbegehren zu starten und wer kann uns dabei unterstützen? Denn klar ist: Als Mehr Demokratie e. V. können wir das niemals alleine schaffen. 50.000 Unterschriften in einem halben Jahr sammeln, dafür brauchen wir ein starkes Bündnis.
Hopp oder top?
Unsere Kampagenenmanager Uschi und Henrik berichten über die getroffenen Vorbereitungen, stecken den Zeithorizont ab und klären über die nächsten möglichen Schritte auf. Es wird allen klar: Wir haben es hier mit einem riesigen Projekt zu tun, das im Bestfall im Jahr 2028 im ersten Volksentscheid in der Geschichte unseres Bundeslandes gipfeln wird.
Wir wägen gemeinsam Risiken und Potentiale ab, diskutieren leidenschaftlich und kommen am Ende gemeinsam zur Entscheidung: Ja, wir wollen ein Volksbegehren starten, ja zu Mehr Demokratie in Hessen!
Nun geht es in die Planung der nächsten Schritte: Das Gesetz muss geschrieben, eine Kampagnenseite gebaut und das Bündnis geschmiedet werden. Dutzende Planungscalls und hunderte Emails werden geschrieben, Überzeugungsarbeit geleistet und schwierige Entscheidungen getroffen werden. Doch wir sind top motiviert, denn wir wissen: Wir haben eine Chance!
Zum Abschluss unseres Treffens machen wir noch ein gemeinsames Foto vor der Kletterwand an der Waggonhalle: Wir wissen, dass uns ein steiler Anstieg bevorsteht, ein Kraftakt ungekannten Ausmaßes. Was uns oben erwartet, ist nicht ganz abzusehen. Doch wenn wir umsichtig sind und einen Schritt nach dem anderen tun, dann können wir gemeinsam etwas erreichen, was noch keiner vor uns geschafft hat: Ein erfolgreiches Volksbegehren in Hessen, dass die direkte Demokratie in den Kommunen stärkt und ein deutliches Signal an die Landesregierung sendet: Wer Beteiligungsrechte abbaut, weckt den hessischen Löwen!